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§ 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten - dejure

  1. (3) 1 Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins. 2 Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat
  2. § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen
  3. (1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden. 2 Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll die Beschlagnahme angeordnet werden. 3 § 94 Absatz 3 bleibt unberührt

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  3. § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 112 (weggefallen) § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen §§ 116 bis 119 (weggefallen) § 120 Gefangenenbefreiun
  4. Strafprozeßordnung (StPO) § 111o Verfahren bei der Herausgabe (1) Über die Herausgabe entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen das mit der Sache befasste Gericht
  5. Rechtsprechung zu § 111 StPO. 111 Entscheidungen zu § 111 StPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 1986/14. Dinglicher Arrest zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe (Strafverfahren wegen OLG Rostock, 19.10.2012 - I Ws 254/12. Dringlicher Arrest im Strafverfahren, Anforderungen an bestimmte Tatsachen i. LG Regensburg, 24.10.2017 - 64 T 323.
  6. (2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die..
  7. An einer Kontrollstelle ist jedermann verpflichtet, seine Identität feststellen und sich sowie mitgeführte Sachen durchsuchen zu lassen

§ 111 StGB - Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Münchener Kommentar zum StGB. Band 2/2. Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil. Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt (§ 110 - § 122) § 110 (weggefallen) § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten. I. Überblick; II. Erläuterung; III. Täterschaft und Teilnahme, Versuch und Rücktritt, Konkurrenzen, Rechtsfolgen sowie. Verbrechen oder Vergehen im Inland 1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht. 2 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an

§ 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (1) Die Krankenkassen dürfen medizinische Leistungen zur Vorsorge (§ 23 Abs. 4) oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation einschließlich der Anschlußheilbehandlung (§ 40), die eine stationäre Behandlung, aber keine Krankenhausbehandlung erfordern, nur in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen. StGB; StPO; StVollzG; Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602; zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 21.10.2016 I 2372 § 111 OWiG Falsche Namensangabe (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort.

§ 111 StGB - Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 112 StGB - (weggefallen) § 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 114 StGB - Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. (1) Ein Gegenstand, der nach § 111c beschlagnahmt oder nach § 111f gepfändet worden ist, kann veräußert werden, wenn sein Verderb oder ein erheblicher Wertverlust droht oder seine Aufbewahrung,.. § 111 Absatz 1 StGB (§ 111 (2)) und es entfällt der gute Glaube als Rechtfertigungsgrund. Die Sechs-Wochen-Frist (wie sie in Liechtenstein noch gilt) für Privatanklagedelikte nach § 46 StPO alt ist ab dem 1. Jänner 2008 in der österreichischen StPO aufgehoben worden. Grundsätzlich ist nunmehr die spezielle Verjährungsfrist nach den §§ 57 f. StGB zu beachten. Die Privatanklage.

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§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: Schönke/Schröder/Eser, 29. Aufl. 2014, StGB § 111. zum Seitenanfang . Dokument; Kommentierung: § 111; Gesamtes Werk; Siehe auch Aktuelle Vorschrift. Kommentare. 8. BeckOK StGB. 2. Dölling/Duttge/König. § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Überschrift Autor Werk Randnummer StGB § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Hans-Ullrich Paeffgen. (1) Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, behandelt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen

Schweizerisches Strafgesetzbuch 3 311.0 c.9 qualifizierte Pornografie (Art. 197 Abs. 3 und 4), wenn die Ge- genstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Min-derjährigen zum Inhalt hatten. 2 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK10, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn Februar 2020 Carlos Mrosek 5 Kommentare 111 stgb, 130 stgb, Amtsgericht Ottweiler, CDU, CDU Sankt Wendel, Demokratie, Diktatur, Faschismus, Flüchtlinge, Hasskriminalität, Innenministerium, Klaus Bouillon, Meinungsfreiheit, Politische Verfolgung, Saarland, Sankt Wendel, St. Wendel, Stadtrat, Strafbefehl. Es ist der blanke Wahnsinn, man kommt schon gar nicht mehr nach über all die. § 111 SGB V Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (1) Die Krankenkassen dürfen medizinische Leistungen zur Vorsorge (§ 23 Abs. 4) oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation einschließlich der Anschlußheilbehandlung (§ 40), die eine stationäre Behandlung, aber keine Krankenhausbehandlung erfordern, nur in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen. Die besten Bücher bei Amazon.de. Kostenlose Lieferung möglic Strafgesetzbuch - StGB | § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 13 Urteile und 3 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Si

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Auffordern (§ 111 StGB) Auffordern verlangt eine ausdrückliche oder konkludente Willens-Kundgabe gegenüber Dritten, dass eine beliebige andere Person den Tatbestand eines Strafgesetzes durch Tun oder Unterlassen verwirklichen soll. Quelle: MüKo-StGB/Bosch, 2. Auflage München 2011, § 111, Rdn. 6; RGSt 4, 106, 108 f.; RGSt 47, 411, 413. Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es. § 111 StGB § 111 StGB. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Besonderer Teil. Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt. Paragraf 111. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten [1. Mai 1976] 1 § 111. 2. § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern . Zitiervorschlag: Schönke/Schröder/Eser, 29. Aufl. 2014, StGB § 111. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 111; Gesamtes Werk; Siehe auch Aktuelle Vorschrift. Kommentare. 7. BeckOK StGB, 41. Edition; Dölling.

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Strafprozeßordnung (StPO) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319 Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v. 16.6.2017 I 1634 § 111a StPO Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis. § 111 StGB zu Webseiten, Chats und Foren (Memento vom 26. September 2007 im Internet Archive) BGH Urteil vom 7. April 1998 zu § 111 StGB; BGH Urteil vom 25. Oktober 2001 zu § 111 StGB; Einzelnachweis Geschichte und geschütztes Rechtsgut. Der § 111 OWiG ist an die Stelle des gestrichenen § 360 Abs. 1 Nr. 8 StGB in der alten Fassung getreten. Der Tatbestand an sich ist historisch gewachsen und ergibt sich aus dem staatlichen Interesse an ausreichender Kenntnis hinsichtlich der Identität einer Person, um staatliche Aufgaben ordnungsgemäß durchführen zu können

Wer eine islamische Verwünschungsformel in ein Internetforum einträgt, begeht damit keine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat nach § 111 StGB. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor Gemäß § 111a StPO bekommen Sie Ihren Führerschein zurück, wenn im Urteil keine endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis beschlossen wird. Allerdings ist es in einem Strafprozess auch möglich, dass gegen Sie ein Fahrverbot über die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verhängt wird. In diesem Fall wird Ihr Führerschein in der Regel einbehalten. Bedenken Sie aber, dass Sie die. Üble Nachrede Anzeige erstatten Österreich Sie finden hier einige Informationen zum Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 StGB, damit Sie sich einen ersten Überblick verschaffen können. Wenn Sie eine eingehende Rechtsberatung von einem Strafverteidiger wünschen, dann können Sie mich gerne anrufen oder mir eine Email schreiben und ich freue mich mit Ihnen einen Termin [

Lackner/Kühl/Heger, 28. Aufl. 2014, StGB § 111. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 111; Gesamtes Wer StGB § 111 Öffentlicher Aufruf zu Straftaten. Der öffentliche Aufruf zu Straftaten ist in Deutschland nach § 111 StGB strafbar. StGB - Besonderer Teil - Sechster Teil. StGB - Öffentlicher Aufruf zu Straftaten (1) Jede Person, die Gegenstände oder Vermögenswerte, die sichergestellt werden sollen, in ihrer Verfügungsmacht hat, ist verpflichtet (§ 93 Abs. 2), diese auf Verlangen der Kriminalpolizei herauszugeben oder die Sicherstellung auf andere Weise zu ermöglichen § 111 StGB, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

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  2. In entsprechender Anwendung von § 111 i StPO ist auch die Verlängerung eines nach § 111 d StPO angeordneten dinglichen Arrestes zulässig. OLG-STUTTGART, 05.07.2001, 3 Ws 134/0
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  5. Der Mord (Art. 112 StGB) setzt aus strafrechtlicher Sicht immer eine vorsätzliche Tötung gemäss Art. 111 StGB voraus. Die objektiven und subjektiven Tatbestände der vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB) müssen dabei erfüllt sein. Dieser Artikel zeigt auf, wann es sich bei einer Tötung eines Menschen um einen Mord handelt, d.h. was sowohl der objektive Tatbestand (Taterfolg, Tathandlung.
  6. MüKoStGB/Erb, 3. Aufl. 2019, StGB § 267 Rn. 39-111. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 267; Gesamtes Wer
  7. Von § 111 StGB unterschiede sich der Tatbestand, weil auch nichtöffentliche mündliche Propaganda außerhalb einer Versammlung unter Strafe gestellt wäre. Auf die Klausel geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, könnte verzichtet werden. Bei der Rechtsanwendung würde man schnell merken, dass diese Streichung keinerlei Auswirkung hat. Es ist wie in der Mathematik: subtrahiert.

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§ 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein. 04 Quellen. TOP. Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere. § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ( § 11 Abs. 3 ) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.. StGB - Besonderer Teil: Eine Zusammenstellung von Definitionen der Tatbestandsmerkmale der Pargraphen 111-357 des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (StGB) Das strafrechtliche Doppeleheverbot.: § 172 StGB im Spannungsverhältnis von Kultur und Strafrecht StGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen

Das Schweizerische Strafgesetzbuch, kurz StGB (Aussprache meist als [ˈʃteˑɡeˑbeː]) (französisch Code pénal suisse, italienisch Codice penale svizzero, rätoromanisch Cudesch penal svizzer), bei nötiger Abgrenzung auch sStGB, chStGB oder StGB-CH, geht auf die Fassung vom 21.Dezember 1937 zurück. Es trat in Kraft am 1. Januar 1942. Davor war das Strafrecht eine kantonale Angelegen § 112 - Strafgesetzbuch (StGB) neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1648 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze 86 frühere Fassungen | wird in 887 Vorschriften zitiert. Besonderer Teil . Sechster Abschnitt Widerstand gegen die Staatsgewalt § 111 ← → § 113 § 112 (weggefallen. § 107b StGB § 107c StGB Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems § 108 StGB Täuschung § 109 StGB Hausfriedensbruch § 110 StGB Eigenmächtige Heilbehandlung § 111 StGB Üble Nachrede § 112 StGB Wahrheitsbeweis und Beweis des guten Glaubens § 113 StGB Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich. Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht § 1 StGB, Keine Strafe ohne Gesetz § 2 StGB, Zeitliche Geltung § 3 StGB, Geltung für Inlandstaten § 4 StGB, Geltung für Taten auf deutsch § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter bestraft.(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

Video: § 111 StGB - Öffentliche Aufforderung zu Straftate

§ 111a StPO Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Strafgesetzbuch (StGB) § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft. (2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als. § 111 Inkrafttretensdatum 01.01.2016 Außerkrafttretensdatum. Abkürzung StGB Index 24/01 Strafgesetzbuch Text. Vierter Abschnitt Strafbare Handlungen gegen die Ehre Üble Nachrede § 111. (1) Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten. § 111 StGB. Suchbegriff(e) hervorheben: Ja Nein. OK Abbrechen {{imTitle}} Drucken des Dokuments wird vorbereitet Überprüfen Sie bitte die Pop-up-Einstellungen des Browsers, wenn der Druck nicht gestartet wird. Abbrechen {{imTitle}} Das Dokument kann derzeit nicht gedruckt werden. Wenden Sie sich bitte an unseren Helpdesk, helpdesk@lexisnexis.at , Tel.: +43-1-534 52-1111. OK. Dokument. Der Tatbestand der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ( 111 StGB) ist in den letzten Jahren von der Rechtspraxis vor allem in solchen Sachverhalten herangezogen worden, in denen Bürger im Protest gegen eine bestimmte staatliche Politik zu demonstrativem Widerstand oder Verweigerung aufgerufen haben § 111p StPO Notveräußerung (1) Ein Gegenstand, der nach § 111c beschlagnahmt oder nach § 111f gepfändet worden ist, kann veräußert werden, wenn sein Verderb oder ein erheblicher Wertverlust droht oder seine Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist (Notveräußerung). Der Erlös tritt an die Stelle des veräußerten Gegenstandes. (2.

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§ 111p Strafprozeßordnung (StPO) - Notveräußerung. (1) Ein Gegenstand, der nach § 111c beschlagnahmt oder nach § 111f gepfändet worden ist, kann veräußert werden, wenn sein Verderb oder. § 111 StGB steht seinem Inhalt nach mit einem Bein im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs, mit dem anderen im Besonderen Teil (Dreher FS Gallas 1973, 307). Sachlich lehnt sich die Vorschrift an die gesetzlichen Regelungen der Anstiftung (§ 26 StGB) und der versuchten Anstiftung (§ 30 StGB) an, mit denen es in Randbereichen auch Überschneidungen gibt. Der wesentliche Unterschied.

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Strafgesetzbuch (StGB) und Strafrecht. Im Strafgesetzbuch ist die Kernmaterie des materiellen deutschen Strafrechts geregelt. Das Strafgesetzbuch online . StGB.de bietet Ihnen folgende Inhalte: Gesetzestext des Strafgesetzbuchs (StGB) als Nachschlagewerk in der jeweils aktuellen Fassung (derzeitiger Gesetzesstand: 02.05.2013). Zu den einzelnen. Die vorsätzliche Tötung gemäss Art. 111 StGB stellt aus systematischer Sicht gesehen, das Grunddelikt gegen das geborene Leben dar. Dieser Artikel zeigt auf, wann es sich bei einer Tötung eines Menschen um eine vorsätzliche Tötung handelt, d.h. was sowohl der objektive Tatbestand (Taterfolg, Tathandlung und Kausalität), als auch der subjektive Tatbestand (Wissen und Willen) sind und. § 111 Strafprozeßordnung (StPO) - Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orte § 111 StGB - Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 112 StGB - (weggefallen) § 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 114 StGB - Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen §§ 115 bis 119 StGB - (weggefallen) § 120 StGB - Gefangenenbefreiung § 121 StGB - Gefangenenmeuterei § 122 StGB - (weggefallen) § 123 StGB - Hausfriedensbruch § 124 StGB. §111 StGB: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Teilen und helfen! Tweet (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft. (2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer.

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§ 109k StGB. Einziehung § 110 StGB § 111 StGB. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten [Impressum/Datenschutz]. Zu § 111b StPO gibt es sechs weitere Fassungen. § 111b StPO wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 111b StPO wird von 31 Vorschriften des Bundes zitiert. § 111b StPO wird von einer landesrechtlichen Vorschrift zitiert. § 111b StPO wird von 40 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 111b StPO wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen.

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