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§ 265 FamFG - Einheitliche Entscheidung Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | Jetzt kommentieren Stand: 29.07.2019 Buch 2.. § 265 - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 19.03.2020 BGBl FamFG § 265 Einheitliche Entscheidung Abschnitt 10 Verfahren in Güterrechtssachen FamFG § 265 BGBl I 2008, 2586, 2587 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 19.3.2020 I 541 Einheitliche Entscheidung . Wird in einem Verfahren über eine güterrechtliche Ausgleichsforderung ein Antrag nach. § 265 FamFG - Einheitliche Entscheidung Wird in einem Verfahren über eine güterrechtliche Ausgleichsforderung ein Antrag nach § 1382 Abs. 5 oder § 1383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestellt,..

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  2. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 266 Sonstige Familiensachen (1) Sonstige Familiensachen sind Verfahren, die 1. Ansprüche zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses sowie in den Fällen der §§ 1298 und 1299 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
  3. Unzulässigkeit einer Beschwerde nach § 256 Satz 2 FamFG. OLG Frankfurt, 20.04.2015 - 3 WF 12/15. Regelungsinhalt von § 256 FamFG. OLG Hamm, 14.10.2020 - 2 WF 138/20. Vereinfachtes Verfahren zum Unterhalt. OLG Bamberg, 23.05.2017 - 2 WF 145/17. Zu späte Anfechtung der Vaterschaft. OLG Nürnberg, 04.12.2017 - 7 WF 1144/1
  4. (1) Das Gericht hat den Betroffenen und den Betreuer persönlich anzuhören, wenn der Betroffene einer Entlassung des Betreuers (§ 1908b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) widerspricht
  5. § 265 FamFG - Einheitliche Entscheidung Wird in einem Verfahren über eine güterrechtliche Ausgleichsforderung ein Antrag nach § 1382 Abs. 5 oder § 1383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestellt, ergeht die Entscheidung durch einheitlichen Beschluss. › zum Seitenbeginn Direkter Link zu diesem Dokument

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  1. Rechtsprechung zu § 266 FamFG. 235 Entscheidungen zu § 266 FamFG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19; OLG Bremen, 12.11.2020 - 4 WF 67/20; BGH, 12.07.2017 - XII ZB 40/17. Vorliegen einer sonstigen Familiensache: Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen Zum selben Verfahren: AG München, 09.09.2016 - 463 C 29778/15. Abgrenzung der.
  2. § 265 FamFG Einheitliche Entscheidung. Wird in einem Verfahren über eine güterrechtliche Ausgleichsforderung ein Antrag nach § 1382 Abs. 5 oder § 1383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestellt, ergeht die Entscheidung durch einheitlichen Beschluss. § 264 FamFG.
  3. FamFG § 265 i.d.F. 19.03.2020. Buch 2: Verfahren in Familiensachen Abschnitt 10: Verfahren in Güterrechtssachen § 265 Einheitliche Entscheidung Wird in einem Verfahren über eine güterrechtliche Ausgleichsforderung ein Antrag nach § 1382 Abs. 5 oder § 1383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestellt, ergeht die Entscheidung durch einheitlichen Beschluss. Fundstelle(n): zur.
  4. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 290 Bestellungsurkunde. Der Betreuer erhält eine Urkunde über seine Bestellung. Die Urkunde soll enthalten: 1. die Bezeichnung des Betroffenen und des Betreuers; 2. bei Bestellung eines Vereinsbetreuers oder Behördenbetreuers diese Bezeichnung und die Bezeichnung des Vereins.
  5. § 265 FamFG, Einheitliche Entscheidung § 6 FamFG, Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen § 7 FamFG, Beteiligte § 8 FamFG, Beteiligtenfähigkeit § 9 FamFG, Verfahrensfähigkeit § 10 FamFG, Bevollmächtigte § 11 FamFG, Verfahrensvollmacht § 12 FamFG, Beistand § 13 FamFG, Akteneinsicht § 14 FamFG, Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung.

§ 265 FamFG - Einzelnor

  1. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 275 Verfahrensfähigkeit In Betreuungssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig
  2. (1) Die Beteiligten können Anträge und Erklärungen gegenüber dem zuständigen Gericht schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgeben, soweit eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht notwendig ist
  3. (1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind
  4. § 265 FamFG - Einheitliche Entscheidung Wird in einem Verfahren über eine güterrechtliche Ausgleichsforderung ein Antrag nach § 1382 Abs. 5 oder § 1383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestellt, ergeht die Entscheidung durch einheitlichen Beschluss
  5. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 265 Einheitliche Entscheidung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteil

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FamFG. Buch 2. Verfahren in Familiensachen. Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen (§ 261 - § 265) § 261 Güterrechtssachen. I. Normzweck; II. Güterrechtsstreitsachen nach Abs. 1; III. Güterrechtssachen nach Abs. 2; IV. Verfahren § 262 Örtliche Zuständigkeit § 263 Abgabe an das Gericht der Ehesach § 265 FamFG § 267 FamFG OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.1.2013, Az. 9 WF 1821/12 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Tatbestandsmerkmal im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung in § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG weit auszulegen (BGH Beschluss vom 05.12.2012, XII ZB 652/11, MDR.

Die Einordnung einer Streitigkeit als sonstige Familiensache gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG erfordert nur einen inhaltlichen, nicht aber auch einen zeitlichen Zusammenhang mit der Ehe (OLG Hamm, 15.10.10, II 4 WF 123/10, FamRZ 11, 392, Abruf-Nr. 111619) Musielak/Borth, FamFG. Familiengerichtliches Verfahren 1. und 2. Buch FamFG. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 2. Verfahren in Familiensachen. Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen (§ 261 - § 265) § 261 Güterrechtssachen. I. Inhalt des Begriffs der. In sonstigen Familiensachen besteht in Verfahren nach § 266 Abs. 1 FamFG im Hauptsacheverfahren vor dem Amtsgericht stets Anwaltszwang, § 114 Abs. FamFG.

§ 265 FamFG, Einheitliche Entscheidung § 266 FamFG, Sonstige Familiensachen § 267 FamFG, Örtliche Zuständigkeit § 268 FamFG, Abgabe an das Gericht der Ehesache § 269 FamFG, Lebenspartnerschaftssachen § 270 FamFG, Anwendbare Vorschriften § 271 FamFG, Betreuungssachen § 272 FamFG, Örtliche Zuständigkeit § 273 FamFG, Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts § 274 FamFG. Riesenauswahl: Famfg & mehr. Jetzt versandkostenfrei bestellen Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 265 Einheitliche Entscheidung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteil

§ 265 FamFG - Einheitliche Entscheidung - Gesetze

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  1. Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Vermittlungsverfahren gem. § 265 FamFG; Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Lände
  2. 7. Verfahren in Gewaltschutzsachen §§ 210 - 216 a FamFG --> Zwangsheiratsverbot. 8. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen §§ 217 - 230 FamFG 9. Verfahren in Unterhaltssachen §§ 231 - 260 FamFG 10. Verfahren in Güterrechtssachen §§ 261 - 265 FamFG 11. Verfahren in sonstigen Familiensachen §§ 266 - 268 FamFG 12
  3. derjährige Kind bis dahin keinem anderen übertragen worden ist
  4. ologie in Familienstreitsachen nach der bevorstehenden Reform des Familienverfahrensrechts, FamRZ 2009, 7 ff. Schürmann, Das FamFG-Verfahren in.
  5. 3 BT-Drucks. 16/6308, S. 265. 4 Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 276 Rn. 22. ˘ˇ ˙ ˆ ˙ ˘ˇ ˇ ˇ ˙ ˇ 190 Felix: Vergtung von berufsmßigen Verfahrenspflegern und Verfahrensbeistnden Rpfleger 2016, Heft 4 Der Vergtungsanspruch des Verfahrenspflegers entsteht kraft Gesetzes unmittelbar mit jeder einzelnen vergtungspflichtigen Ttigkeit und nicht erst mit Beendigung seines Amtes. 5 Ein.
  6. Münchener Kommentar zum FamFG. Band 1. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 2. Verfahren in Familiensachen. Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen (§ 261 - § 265) § 261 Güterrechtssachen. I. Allgemeines; II. Familienstreitsachen; III. Güterrechtssachen.
  7. 2011 - XII ZB 265/10 Bundesgerichtshof. FamFG § 113; ZPO §§ 121, 127, 567 - 572. a) Das Rechtsmittel gegen Selbst in den Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden aber nach § 76 Abs. 2 FamFG im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe die §§ 567 bis 572 ZPO entsprechende Anwendung. Die sofortige Beschwerde richtet sich demnach im Hinblick auf die Verfahrenskostenhilfe.

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§ 265 ← → § 267 § 266 Sonstige Familiensachen FamFG - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig. § 265 FamFG - Einheitliche Entscheidung § 266 FamFG - Sonstige Familiensachen § 267 FamFG - Örtliche Zuständigkeit § 268 FamFG - Abgabe an das Gericht der Ehesache § 269 FamFG - Lebenspartnerschaftssachen § 270 FamFG - Anwendbare Vorschriften § 271 FamFG - Betreuungssachen § 272 FamFG - Örtliche Zuständigkeit § 273 FamFG - Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts § 274. §§ 265 II 1 ZPO, 113 I 2 FamFG wegen § 7 UnterhVG und Grenzen dieser cessio legis - privileg ierte Antragsänderung (§ 264 Nr. 2 ZPO) auf Verfahrensstandschaft auch noch in HV möglich. November 2013: Keine familienrechtliche Klausur! Juni 2013: Keine klassische Familienrechtsklausur! Aber etwa s Güterrecht in der - sonst überwiegend erb-rechtlichen - Kautelarklausur.

Münchener Kommentar zum FamFG. Band 1. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 2. Verfahren in Familiensachen. Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen (§ 261 - § 265) § 261 Güterrechtssachen. I. Allgemeines; II. Familienstreitsachen. 1. Anwendbare. Nach diesen soll eine Beteiligung von Verwandten gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG ausnahmsweise auch gegen den Willen des Betroffenen in Betracht kommen, wenn sein subjektiver Wille seinen objektiven Interessen zuwider liefe und keine erheblichen Gründe gegen die Hinzuziehung des Verwandten sprechen (BT-Drucks. 16/6308 S. 265 f.). Für die. Verfahrenskostenhilfe kann nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ff. ZPO nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung (hier: der Mutter) ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich. § 76 Abs. 1 FamFG ordnet an, dass auf die Bewilligung vo Kundenbewertungen für FamFG Dieser Titel ist verfügbar... in verschiedenen Datenbanken: beck-online Fachmodul Familienrecht PREMIUM - Vorz... beck-online Fachmodul Familienrecht PREMIUM; Ähnliche Artikel Kunden kauften auch. Ähnliche Artikel. TOP! Koch, Elisabeth. Handbuch des Unterhaltsrechts 99,00 € pro Stück inkl. MwSt. Büte, Dieter. Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 65,00. § 263 FamFG - Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Güterrechtssache bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnun..

→ § 265 § 264 Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen § 264 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert (1) 1 In den Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der. § 264 FamFG. Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen § 265 FamFG. Einheitliche Entscheidung [Impressum/Datenschutz].

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FamFG § 165 Vermittlungsverfahren Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen FamFG § 165 BGBl I 2008, 2586, 2587 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 19.3.2020 I 541 Vermittlungsverfahren (1) Macht ein Elternteil geltend, dass der andere Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen. XII ZB 265/10. Die sofortige Beschwerde ist gegen die vom Gericht abgelehnete Beiordnung eines Rechtsanwalts statthaft; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die vom Gericht abgelehnete Beiordnung eines Rechtsanwalts; Berücksichtigung des Gebots der Waffengleichheit bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Familienstreitsachen . Gericht: BGH. Entscheidungsform: Beschluss. Datum: 18.05.2011. Münchener Kommentar zum FamFG Band 1: §§ 1-270 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) mit Internationalem und Europäischem Zivilverfahrensrecht in Familiensachen (IZVR, EuZVR) Bearbeitet von Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Rauscher, Bearbeiter: Prof. Dr. Dagmar Coester-Waltjen, LL.M. University of. _265 FamFG Einheitliche Entscheidung. Wird in einem Verfahren über eine güterrechtliche Ausgleichsforderung ein Antrag nach 1382 Abs.5 oder 1383 Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestellt, ergeht die Entscheidung durch einheitlichen Beschluss. Verfahren in sonstigen Familiensachen _266 FamFG Sonstige Familiensachen (1) Sonstige Familiensachen sind Verfahren, die. Ansprüche zwischen.

Die Rechtsmittelfrist beträgt gem. § 63 Abs. 2 FamFG 2 Wochen ab schriftlicher Bekanntgabe an den jeweiligen Beteiligten 265: Die Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts; für die Entscheidung maßgeblich sind nach dem Sinn und Zweck der § 1821 BGB, § 1822 BGB die - nicht allein objektiv zu bestimmenden - Interessen des Betreuten, wobei. Daran hat der Senat auch für den Fall der Anwendbarkeit des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) festgehalten (z.B. Senatsurteile vom 10. März 2016 VI R 69/12, BFH/NV 2016, 1155; vom 15. Juni 2016 VI R 34/14, BFH/NV 2016, 1549, und vom 4. August 2016 VI R 63/14, BFH/NV 2017, 14). Es sind keine Anhaltspunkte dafür.

§ 266 FamFG - Einzelnor

Titel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: FamFG Gliederungs-Nr.: 315-24 Normtyp. Münchener Kommentar zum FamFG §§ 1-491 FamFG, IZPR/EuZPR in Familiensachen - Rauscher / Coester-Waltjen / Eickmann / Erbarth / Fischer / Fischer / Gottwald / Heilmann / Heiter / Henjes / Hilbig-Lugani / Krafka / Lipp / Macco / Maurer / Mayer / Muscheler / Pabst / Pasche / Postler / Schindler / Schmidt-Recla / Schumann / Soyka / Stein / Ulrici / Viefhues / Wendtland / Zimmermann / Limpert. Bei der Erbausschlagung handelt es sich um eine ausdrückliche Erklärung, eine Erbschaft und alle damit verbundenen Rechte und Pflichten nicht anzunehmen.. Anders als bei Verträgen geht die Erbschaft nach deutschem Recht von selbst auf den Erben über (Vonselbsterwerb).Das heißt, man wird Erbe, ohne dass es dazu einer ausdrücklichen Erklärung des Erben bedarf

§ 256 FamFG Beschwerde - dejure

FamFG aufgeben, die außergerichtlichen Kosten des Betroffenen zu tragen276. 527 e) Vollstreckungsklausel. Die Haftanordnung bedarf keiner Vollstre-ckungsklausel iSd § 86 Abs. 3 FamFG277, weil sie nicht nach den §§ 86 ff. FamFG oder auf Grund eines mit einer Vollstreckungsklausel versehenen Ti §§ 151 Nr. 7, 167 FamFG 257 § 151 Kindschaftssachen 257 § 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger 257 Teil E: Die Vorschriften über das Rechtsmittelverfahren und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§ 16 bis 19, 58 bis 70, 335, 336 FamFG 265 I. Das Beschwerdeverfahren 265 Teilnahmebeitrag 265 EUR (für Nicht-Mitglieder 345 EUR) Anmeldung. Zur Online-Anmeldung. Mit der Anmeldung bestätigen Sie, dass Sie die ergänzende Datenschutzerklärung für die Verwendung von Zoom zur Kenntnis genommen haben. Gerne können Sie uns kontaktieren, wenn Sie Fragen zur Technik haben! Anmeldeschluss ist der 26.11.2020. Kontak Inhaltsübersicht Vorwort V Inhaltsverzeichnis IX Abkürzungsverzeichnis XVII A. Zuständigkeiten I. Zivil- und Handelssachen - Allgemein 1 II. Familiensachen 18 FamFG §§ 62, 70 Abs. 4 Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. September 2013 ­ XII ZA 54/13 ­ FamRZ 2013, 1878). BGH, Beschluss vom 1. Juli 2020 - XII ZB 161/19 - LG.

AG 2020, 265 Rn. 105 f.). 2. Anfechtbarkeit und Aussetzung der Eintragung Die gestellten Fragen zur registergerichtlichen Hand-habung im Prüfungsverfahren werden nur dann relevant, wenn die Eintragung - ungeachtet der Anfechtung - nicht bereits im Rahmen des Freigabe-verfahrens (§ 246a AktG, § 16 Abs. 3 UmwG) durch-gesetzt wurde (vgl. Krafka, Registerrecht, 11. Aufl . 2019, Rn. 171b. Willkommen auf JurisPedia! Sie sind dazu eingeladen, ein Benutzerkonto einzurichten und zu teilzunehmen.Sie dürfen dafür neue Beiträge schreiben oder bearbeiten, oder die Suchemaschine im Recht Ihres Landes verbessern. Nutzer sollten die Lizenzbestimmungen lesen. Es gibt zur Zeit 15.453 in ständiger Konstruktion

FamFG keine Anwendung finden. Streitig ist ebenfalls, ob die Entscheidung des Notars als Be schluss zu er-gehen hat und in formelle Rechtskraft erwachsen kann (so Wolfstei ner, Rn. 35.52 u. 13.50; a. A. Preuß, DNotZ 2010, 265, 278, die auch die Be schwerdefrist nach § 63 FamFG nicht für anwendbar hält; vgl. noch Regler, MittBayNot. * Verfahren in Unterhaltssachen (§§ 231 — 260 FamFG) * Verfahren in Güterrechtssachen (§§ 261 — 265 FamFG treitsachen * Verfahren in sonstige Seminarle. r Dr. Jiir n Soyka t-n Tangens Wirtschaftsakademie GmbH Axel Griindler ademie GmbH TANGE Brückenkopf9, 04860 Torgau Tel.: 034 21/90 34 50 21/9034 55 www.TANGENS-Akademie.de . Created Date: 12/8/2015 10:41:19 AM. Das ist die praxisgerechte, wissenschaftlich fundierte Kommentierung des FamFG - präzis, klar und übersichtlich. Herausgeber und Autoren sind hervorragende Kenner des Familien- bzw. Zivilerfahrensrechts und der Freiw. Gerichtsbarkeit und alle erfolgreich publizistisch ausgewiesen. Die Neuaufl age ist auf dem Stand von Mai 2018. Kommentiert sind damit natürlich alle Änderungen der 18 7. § 138 FamFG: Beiordnung eines Rechtsanwalts 265 8. § 139 FamFG: Einbezie-hung weiterer Beteiligter und dritter Personen 266 9. § 140 FamFG: Abtrennung 267 10. § 141 FamFG: Rücknahme des Scheidungsantrags 279 -; 2. 5..

(§ 58 FamFG) 99 11. Antrag auf Bestellung eines Vertreters gem. § 779 ZPO 100 12. Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers, §§ 1960, 1961 BGB 100 13. Auskunft von der Kfz-Zulassungsstelle, § 39 StVG 100 14. Auskunft aus dem Ausländerzentralregister, § 27 AZRG 102 15. Einsicht in die Strafakte (§§ 475, 406e StPO) 105 16. Akteneinsicht gern § 299 ZPO/Einsicht in die Insolvenzakte FamFG § 276 Verfahrenspfleger Abschnitt 1 Verfahren in Betreuungssachen FamFG § 276 BGBl I 2008, 2586, 2587 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 19.3.2020 I 541 Verfahrenspfleger (1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der. RVG VV Nr. 1000, 1003; FamFG § 156 Abs. 2 . Einigungsgebühr in Umgangsrechtsverfahren bei Teileinigung. OLG Dresden, Beschluss vom 21.12.2015 - 18 WF 86/15. Fundstelle: RVGreport 2016, S. 60 ff. In Umgangsstreitigkeiten entsteht eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 Anm. Abs. 2 VV RVG bereits dann, wenn die Vereinbarung Regelungen zum Umgang enthält, sich also nicht in einer prozessualen. § 265 ZPO; Althammer in Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Auflage, vor §§ 50 - 58, Rdn. 38 ff. Autor Christian Konert Veröffentlicht am 10. Oktober 2020 10. Oktober 2020 Kategorien Podcast Schlagwörter Gesetzliche Prozessstandschaft, Gewillkürzte Prozessstandschaft, Notwendige Streitgenossenschaft, Prozessstandschaft, Streitgenossenschaft, Versäumnisurteil, Vertretung bei Säumnis 2. FamFG . FamFG ; Fassung; Buch 1: Allgemeiner Teil. Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Örtliche Zuständigkeit § 3 Verweisung bei Unzuständigkeit § 4 Abgabe an ein anderes Gericht § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit § 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen § 7 Beteiligte § 8 Beteiligtenfähigkeit § 9 Verfahrensfähigkeit § 10.

§ 296 FamFG Entlassung des Betreuers und Bestellung eines

§ 375 FamFG § 375 FamFG. Unternehmensrechtliche Verfahren. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 . Buch 5. Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren. Abschnitt 1. Begriffsbestimmung. Paragraf 375. Unternehmensrechtliche Verfahren [1. Januar 2016] 1 § 375. Die FamRZ, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht, erscheint seit 195 BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2013, Az. XII ZB 39/11 Im Gegensatz zu dem Parteiwechsel bei Einzelrechtsnachfolge (vgl. Senatsurteil vom 29. August 2012 - XII ZR 154/09 - FamRZ 2012, 1793 Rn. 15) ist der Beteiligtenwechsel nicht - wie gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO - kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung an die Zustimmung des Verfahrensgegners gebunden (vgl örtlich: § 122 FamFG ausschließliche Zuständigkeit funkti-onell: Richter d) Es ist anzugeben, 20 Entgeltpunkte : 2 = 10 Entgeltpunkte (x 26,56 €; dies entspricht einem Betrag von 265,60 €) bei der gesetzlichen Rentenversicherung Die geschiedene Ehefrau hat gegenüber der Pensionskasse einen Anspruch auf eine Betriebsrente in Höhe von 10.000 €. Berechnung: 20.000.

§ 265 FamFG, Einheitliche Entscheidung - Gesetze des

Aus den Regelungen in § 418 Abs. 3 Nr. 2 FamFG und § 429 Abs. 2 Nr. 2 FamFG ergibt sich, dass die von dem Betroffenen benannte - selbst in ihren Rechten nicht betroffene - Vertrauensperson nur in dessen Interesse tätig werden darf. Das Interesse des Betroffenen ist aus seiner Sicht zu beurteilen (vgl. BT-Drs.16/6308, S. 265 f., 273, 291, 294 * § 265 ZPO* Althammer in Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Auflage, vor §§ 50 - 58, Rdn. 38 ff. 1 Std. 28.09.2020; Folge 42 - Der Streitwert Folge 42 - Der Streitwert. Die heutige Folge beschäftigt sich mit dem Streitwert und soll dafür sensibilisieren, dass der Begriff Streitwert in vielfacher Hinsicht mehrdeutig ist. Es ist möglich, mit diesem Begriff vier verschiedene. Hinsichtlich des rückständigen Unterhalts kam eine Einstellung der Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung nicht in Betracht, da insoweit nach § 120 Abs.2 S.3 FamFG i.V.m. § 707 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht ist, dass der Beschwerdeführer zur Leistung einer Sicherheit nicht in der Lage sei (vgl. dazu OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01,2015, Az. 5 UF 265/14, zitiert nach. FamFG AT, Verfahren in Familien- und Nachlasssachen 2 SWS 5. Insolvenzrecht 1 SWS 6. Schiedsgerichtsbarkeit . Auszug aus den Amtlichen Bekanntmachungen Nr. 7 vom 28.5.2014 - Seite 265 - 276 a. deutsche 1 SWS b. internationale 1 SWS 7. Übung zur ZPO 2 SWS 8. Seminar 2 SWS Gesamt: 15 SWS Schwerpunktbereich 2: Transnationales Zivil-recht 1. Europäisches und Internationales Zivilverfah-rensrecht. § 274 FamFG Rn. 10; vgl. auch BT-Drucks. 16/6308 S. 265). Folglich steht den in § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG genannten Personen eine Beschwerdeberechtigung zu, wenn ein von ihnen angeregter Betreuerwechsel vom Amtsgericht abgelehnt worden ist (Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 19; Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 5. Aufl. § 303 FamFG

§ 266 FamFG Sonstige Familiensachen - dejure

c) und d), des Tenors beruht auf den §§ 113 I 2 FamFG, 308 I ZPO im Hinblick auf den Antrag der Antragsteller vom 18.03.2013, Bl. 809ff. d.A.. Die Zinsbasis des Tenors Nr. 1. und 2., je lit. d), ergibt sich aus einem Rückstand bis September 2012 von EUR 7.572,00 (Antragsteller zu 1.) und EUR 11.247,00 (Antragstellerin zu 2.), jeweils vermehrt um 2 x EUR 600,00 für die Monate Oktober und. Inhaltsverzeichnis Vorwort..... 5 Autoren- und Bearbeiterverzeichnis..... 1 Inhaltsverzeichnis X Seite § 60 Beschwerderecht Minderjähriger (Müther). . . . . . . . . .206 —³ (§ 59 FGG) § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde (Müther.

§ 265 FamFG: Einheitliche Entscheidun

§ 375 FamFG - Unternehmensrechtliche Verfahren. Unternehmensrechtliche Verfahren sind die nach 1. § 146 Abs. 2, den §§ 147, 157 Abs. 2, § 166 Abs. 3, § 233 Abs. 3 und § 318 Abs. 3 bis 5 des. Beschluss-Nr. 265/2020 Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel beschloss, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 06.10.2020 (Az. VG 1 L 802/20) keine Beschwerde einzulegen. Die Klage gegen den Bescheid des MIK vom 23.07.2020 (Az. VG 1 K 2094/20) soll zurückgenommen werden

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